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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 
   

1. Allgemeines

[1.1] Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen der bintec elmeg GmbH (nachfolgend "Lieferungen" genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen, außer wenn diese schriftlich ergänzt oder ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen worden sind. Keine Geltung haben die Geschäftsbedingungen für die Wartung von Hard- und Software, für welche gesonderte Verträge abzuschließen sind. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen der bintec elmeg GmbH abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die bintec elmeg GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

[1.2] Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen, Abweichungen oder Änderungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen oder Aufträge und Mitteilungen bedürfen der Schriftform zum Zwecke des Nachweises.

[1.3] Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten nur für die Vertragsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 310 BGB. 
   
   

2. Geheimhaltung - Informationen

[2.1] An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen (nachfolgend "Unterlagen" genannt) und technischen Informationen behält sich die bintec elmeg GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sie dürfen ausschließlich nur solchen Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden, die zulässigerweise mit der Durchführung des Auftrages betraut sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt, wenn das in den überlassenen Unterlagen und technischen Informationen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

[2.2] Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungsverpflichtung unter Ziffer 2.1 wird unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges eine Vertragsstrafe von EUR 10.000,00 verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
   
   

3. Angebot - Auftragsbestätigung

[3.1] Alle Angaben in Katalogen, auf Abbildungen, in Prospekten, Kostenvoranschlägen und Angeboten sind grundsätzlich freibleibend, wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

[3.2] Ein Auftrag oder Aufträge, basierend auf dem Angebot der bintec elmeg GmbH, kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, spätestens durch Lieferung wirksam zustande.

[3.3] Für den Umfang der Lieferungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung der bintec elmeg GmbH die bei individuellen Entwicklungen oder Lösungen auch auf eine Leistungsbeschreibung Bezug nehmen kann maßgebend oder, falls eine solche nicht erfolgt, der Auftrag des Kunden.

[3.4] Soll die Lieferung besonderen Zwecken des Kunden dienen, so müssen diese Zweckbestimmungen und die entsprechenden Erfordernisse, denen die Lieferung genügen soll, vom Kunden im Auftrag ausdrücklich und vollständig bezeichnet und in der Auftragsbestätigung oder Leistungsbeschreibung bestätigt werden.
   
   

4. Liefer- und Leistungszeit

[4.1] Termine und Fristen für Lieferungen sind nur verbindlich, wenn sie von der bintec elmeg GmbH ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

[4.2] Die Einhaltung von Terminen und Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunde zu liefernden Unterlagen, Informationen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunde voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verschieben sich die Termine bzw. verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die bintec elmeg GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.

[4.3] Eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist bzw. ein verbindlich vereinbarter Termin verlängert sich um bis zu zwei Wochen, wenn die bintec elmeg GmbH selbst nicht rechtzeitig beliefert wird. In diesem Fall hat die bintec elmeg GmbH dem Kunden unverzüglich schriftlich die nicht rechtzeitige Belieferung anzuzeigen.

[4.4] Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden beginnen etwaig vereinbarte verbindliche Fristen ab der wirksamen Vereinbarung der Änderung neu zu laufen bzw. verschieben sich die Termine entsprechend.

[4.5] Gerät die bintec elmeg GmbH in Verzug, kann der Kunde sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

[4.6] Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziffer 4.5 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerte Lieferungen, auch nach Ablauf einer der bintec elmeg GmbH etwa gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzöge-rung der Lieferung von der bintec elmeg GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

[4.7] Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen, oder sonstige unabwendbare Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
   
   

5. Versand - Gefahrenübergang - Versicherung

[5.1] Teillieferungen sind zulässig, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

[5.2] Werden handelsübliche Klauseln wie fob, cif usw. Gegenstand des Vertrages, so richten sich Regelungen zu Gefahrübergang, Versendung, Fracht und Abschluss einer Transportversicherung mangels ausdrücklicher abweichender Vereinbarungen ausschließlich nach dem Inhalt der jeweiligen Klauseln. Der Inhalt und die Auslegung der Klauseln bestimmen sich allein nach der von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Fassung der INCOTERMS von 2000.

[5.3] Die Gefahr geht, sofern keine handelsüblichen Klauseln Gegenstand des Vertrages sind, auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunde über:

a) Bei Lieferungen ohne Einrichtung, Installation oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;

b) Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tag der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb;

c) Sollte ausnahmsweise Abholung vereinbart worden sein, so geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware und der Information des Kunden über die dadurch geschaffene Abholmöglichkeit über.


[5.4] Soweit der Versand, die Zustellung, der Beginn oder die Durchführung der Einrichtung, Installation oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Kunde zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Kunden über.

[5.5] Zur Erprobung, zur Miete oder leihweise gelieferte Gegenstände lagern beim Kunden auf dessen Gefahr und sind gegen Einbruch, Feuer, Wasser und andere Gefahren zu versichern und sachgemäß zu lagern.
   
   

6. Einrichtung des Systems - Aufstellung und Montage

[6.1] Sofern vertraglich die Einrichtung eines Systems, die Installation oder Montage vereinbart ist, stellt der Kunde sicher, dass die Einrichtung des Systems oder die Installation oder Montage an seinem Standort entsprechend den von der bintec elmeg GmbH vorgegebenen Bedingungen möglich ist. Er ist auf eigene Kosten für alle erforderlichen Genehmigungen (z.B. Deutsche Telekom AG, Behörden und sonstige Dritte) zuständig und beschafft notwendige Hilfsmittel und Verbrauchsmaterialien, die den Spezifikationen der bintec elmeg GmbH entsprechen müssen.

[6.2] Der Kunde hat auf seine Kosten die für die Einrichtung, Installation oder Montage erforderliche Energie und Wasser einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung und Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

[6.3] Der Kunde hat der bintec elmeg GmbH mitzuteilen, welche technische Ausstattung bei der Nutzung der Lieferungen verwendet wird und welche Systemvoraussetzungen gegeben sind.

[6.4] Verzögern sich die Einrichtung, Installation oder Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der bintec elmeg GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von Personal der bintec elmeg GmbH zu tragen.

[6.5] Sowohl die bintec elmeg GmbH als auch der Kunde benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner.
   
   

7. Abnahme und Entgegennahme

[7.1] Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

[7.2] Verlangt die bintec elmeg GmbH bei Einrichtung eines Systems oder bei Montage nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Kunde innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase in Gebrauch genommen worden ist.
   
   

8. Preise - Rechnungen - Zahlungsbedingungen

[8.1] Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Installation, Fracht, Zölle und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

[8.2] Hat die bintec elmeg GmbH die Einrichtung, Installation oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.

[8.3] Die bintec elmeg GmbH behält sich das Recht vor, Preise bis zu 4 Wochen vor Auslieferung angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

[8.4] Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

[8.5] Sämtliche Zahlungen für Waren werden ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Rechnungsausstellungsdatum, spätestens jedoch 30 Tage nach Lieferung, fällig und sind frei Zahlstelle (Bankkonto) der bintec elmeg GmbH zu leisten.

[8.6] Schecks und Wechsel, deren Annahme die bintec elmeg GmbH sich vorbehält, gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Etwaige Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.

[8.7] Kommt der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

[8.8] Informationen über die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit (z. B. Anmeldung der Insolvenz, Nichteinlösung von Schecks) berechtigen die bintec elmeg GmbH zur Fälligstellung sämtlicher gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen und/oder zum Rücktritt von sämtlichen Verträgen.
   
   

9. Eigentumsvorbehalt

[9.1] Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der bintec elmeg GmbH aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der bintec elmeg GmbH. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

[9.2] Im Falle der Umbildung, Verbindung oder Verarbeitung der von der bintec elmeg GmbH gelieferten Ware geschieht dies für die bintec elmeg GmbH. Diese erlangt das Eigentum bzw. Miteigentum an der neuen Sache und zwar in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis der verarbeiteten, verbundenen oder umgebildeten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Umbildung, Verbindung oder Verarbeitung ergibt. Der Kunde wird die neue Sache für die bintec elmeg GmbH kostenlos verwahren.

[9.3] Der Kunde tritt hiermit seine aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen gegen Dritte an die bintec elmeg GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen, nicht der bintec elmeg GmbH gehörenden Waren weiterverkauft, so werden die Forderungen und Ansprüche in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die bintec elmeg GmbH abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde ermächtigt. Die bintec elmeg GmbH kann die Einzugsbefugnis des Kunden aufgrund berechtigter Interessen beschränken und bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, widerrufen. Die bintec elmeg GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

[9.4] Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der bintec elmeg GmbH hinzuweisen und unverzüglich darüber schriftlich zu benachrichtigen.

[9.5] Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die bintec elmeg GmbH zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware berechtigt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltend-machung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die bintec elmeg GmbH hätte dies ausdrücklich erklärt. Im Fall der Rücknahme ist die bintec elmeg GmbH berechtigt, die Ware nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Ansprüche der bintec elmeg GmbH angerechnet.

[9.6] Die bintec elmeg GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der bintec elmeg GmbH nach billigem Ermessen.
   
   

10. Softwarenutzungsrechte - Eigentum an Computerprogrammen

[10.1] Das Eigentum und/oder alle sonstigen Rechte an der Software bleiben bei der bintec elmeg GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, Kennzeichnungen insbesondere Copyright-Vermerke der Software bei Veränderung oder Verbindung anzubringen. Er wird die Software nicht disassemblieren, zurückentwickeln oder übersetzen und keine Softwareteile herauslösen.

[10.2] Die bintec elmeg GmbH überträgt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, nicht einseitig widerrufbares und nicht weiter übertragbares Recht, die mitgelieferte Software auf der von der bintec elmeg GmbH gelieferten Hardware und die dazugehörige Dokumentation zu benutzen.

[10.3] Die Software darf nur in Verbindung mit einer bestimmten Einheit, Terminal, genutzt werden; eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen, dies gilt nicht, wenn für die Software ausdrücklich eine Mehrfachnutzung (z.B. für die Nutzung in Netzwerken) vereinbart ist.

[10.4] Die Software darf nur in Verbindung mit den von der bintec elmeg GmbH erworbenen Geräten (Hardware) zur Nutzung an Dritte übertragen werden. Der Kunde hat mit dem Dritten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, wonach sich der Dritte hinsichtlich der Softwarenutzung den gleichen vertraglichen Bedingungen unterwirft.

[10.5] Ohne schriftliche Zustimmung der bintec elmeg GmbH darf die Software weder vervielfältigt noch verändert werden. Der Kunde darf ohne ausdrückliche Vereinbarung nur eine Sicherungskopie erstellen.

[10.6] Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht mehr Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer der Hardware ist.

[10.7] Softwarepflege ist im Rahmen eines Softwarepflegevertrages oder Servicevertrages gesondert zu vereinbaren. Sie umfasst nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung alle Maßnahmen, die die bintec elmeg GmbH zur Erhaltung der Betriebssicherheit des Systems für erforderlich hält, insbesondere technische Änderungen und Verbesserungen (Software-Updates).
   
   

11. Beschaffenheit - Sachmängel - Gewährleistung und Haftung

[11.1] Alle diejenigen Teile oder Lieferungen sind nach Wahl der bintec elmeg GmbH unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Gewährleistungsfrist ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

[11.2] Auch bei sorgfältiger Software-Erstellung ist es nach dem Stand der Technik nicht möglich, Softwarefehler unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Für Softwarefehler wird nicht gehaftet, sofern diese nicht reproduzierbar sind oder Eingriffe des Kunden oder eines Dritten in die Software vorgenommen wurden.

[11.3] Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab Übergabe der Sachen, im Falle von Werk- oder sonstigen Leistungen mit Abnahme, auf jeden Fall ab Übergang des Risikos. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht-verletzung durch die bintec elmeg GmbH und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

[11.4] Der Kunde hat Sachmängel gegenüber der bintec elmeg GmbH unverzüglich schriftlich zu rügen. Soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, sind diese spätestens 8 Kalendertage nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Das gleiche gilt, sobald ein zunächst nicht offensichtlicher Mangel vom Kunden erkannt worden ist.

[11.5] Zunächst ist der bintec elmeg GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

[11.6] Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

[11.7] Es wird zudem keine Gewähr übernommen für Mängel und Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
  • bei natürlicher Abnutzung,
  • fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung durch den Kunde oder Dritte,
  • ungeeignete Betriebsmittel oder ungeeignetes Installationsumfeld,
  • Nichtbeachtung der Vorschriften der bintec elmeg GmbH über Installation, Einbau, Inbetriebnahme, Gebrauch oder Betrieb durch den Kunde oder ihm zuzurechnende Personen.
[11.8] Im Falle eines Sachmangels ist die bintec elmeg GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Liefe-rung nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

[11.9] Für die Dauer der Nachbesserung bzw. Nachlieferung, gerechnet ab Rückerhalt der als mangelhaft gerügten Ware, gilt der Lauf der Verjährung als gehemmt.

[11.10] Kosten, die der bintec elmeg GmbH aufgrund einer unberechtigten Quantitäts- oder Qualitätsrüge entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt, z.B. für die Untersuchung.

[11.11] Rückgriffsansprüche des Kunden gegen die bintec elmeg GmbH gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mangelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gelten ferner Ziffern 11.6 und 11.7 entsprechend.

[11.12] Die bintec elmeg GmbH ist bemüht, ihren Download-Bereich für Firmsoftware auf der Internetpräsenz ohne Unterbrechung zur Verfügung zu stellen. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und für etwaige Schäden aufgrund einer zeitweiligen Nichterreichbarkeit übernommen.
   
   

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte - Rechtsmängel

[12.1] Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die bintec elmeg GmbH verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutz-rechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche hebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 11.3 wie folgt:

a) Die bintec elmeg GmbH wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist ihr dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

b) Die Pflicht der bintec elmeg GmbH zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 14.

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der bintec elmeg GmbH bestehen nur, soweit der Kunde die bintec elmeg GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkannt und alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.


[12.2] Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

[12.3] Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von der bintec elmeg GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunde verändert oder zusammen mit nicht von der bintec elmeg GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

[12.4] Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 12.1 a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziffern 11.5 und 11.11 entsprechend.

[12.5] Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 11 entsprechend.

[12.6] Weitergehende oder andere als die unter Ziffer 12 geregelten Ansprüche des Kunden gegen bintec elmeg GmbH wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
   
   

13. Unmöglichkeit/Vertragsanpassung

[13.1] Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die bintec elmeg GmbH die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

[13.2] Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 4.7 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der bintec elmeg GmbH erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der bintec elmeg GmbH das Recht zu, vom Vertrag zurück zu treten.
   
   

14. Sonstige Schadensersatzansprüche

[14.1] Schadens und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

[14.2] Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

[14.3] Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer 14 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 11.3. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
   
   

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

[15.1] Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der bintec elmeg GmbH. Die bintec elmeg GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

[15.2] Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht.
   
   

16. Sonstiges

[16.1] Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

[16.2] Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus den mit der bintec elmeg GmbH bestehenden vertraglichen Beziehungen durch den Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bintec elmeg GmbH.
   
   
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