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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern die nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird widersprochen.

[2.1] An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die bintec elmeg GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, soweit dies für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist. Gleiches gilt für sonstige vertrauliche Informationen.

[2.2] Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die genannte Geheimhaltungsverpflichtung wird eine Vertragsstrafe von 5% der Auftragssumme, bei einer Obergrenze von 10.000 EUR verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

[3.1] Die Preise der bintec elmeg GmbH verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Installation, Fracht, Zoll und Versicherung, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

[3.2] Hat die bintec elmeg GmbH die Einrichtung, Installation oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Kunde neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Transportkosten, Reisekosten und Spesen.

[3.3] Die bintec elmeg GmbH behält sich das Recht vor, Preise bis zu vier Wochen vor Auslieferung angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages von bintec elmeg GmbH nicht zu vertretenden Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten.

[4.1] Zur Erprobung, zur Miete oder leihweise gelieferte Sachen lagern beim Kunden auf dessen Gefahr und sind gegen Einbruch, Feuer, Wasser und andere Gefahren zu versichern und sachgemäß zu lagern.

[4.2] erzögert sich die Einrichtung, Installation, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der bintec elmeg GmbH zu vertretende Umstände, so hat der Kunde hierfür anfallende Mehrkosten der bintec elmeg GmbH zu tragen.

[5.1] Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der bintec elmeg GmbH. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

[5.2] Im Falle der Umbildung, Verbindung oder Verarbeitung der von der bintec elmeg GmbH gelieferten Ware geschieht dies für die bintec elmeg GmbH. Diese erlangt das Eigentum bzw. Miteigentum an der neuen Sache, und zwar in Höhe des Anteils, der sich aus dem Verhältnis der verarbeiteten, verbundenen oder umgebildeten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Umbildung, Verbindung oder Verarbeitung ergibt. Der Kunde wird die neue Sache für die bintec elmeg GmbH kostenlos verwahren.

[5.3] Der Kunde tritt hiermit seine aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen gegen Dritte an die bintec elmeg GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde ermächtigt. Die bintec elmeg GmbH kann die Einzugsbefugnis des Kunden aufgrund berechtigter Interessen beschränken und bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, widerrufen. Die bintec elmeg GmbH kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

[5.4] Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der bintec elmeg GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich darüber zu benachrichtigen.

[6.1] Die bintec elmeg GmbH überträgt dem Kunden das Recht, Software, die in Verbindung mit den von der bintec elmeg GmbH erworbenen Geräten (Hardware) geliefert wird, auf dieser zu nutzen.

[6.2] Der Kunde darf eine Sicherungskopie erstellen, eine weitere Vervielfältigung ist untersagt.

[6.3] Die Software darf nur in Verbindung mit der zugehörigen Hardware zur Nutzung an Dritte übertragen werden. Der Kunde hat mit dem Dritten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, wonach sich der Dritte hinsichtlich der Softwarenutzung den gleichen vertraglichen Bedingungen unterwirft.

[6.4] Das Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht mehr Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer der Hardware ist.

[7.1] Im Fall eines Mangels hat die bintec elmeg GmbH die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

[7.2] Die Kosten einer unberechtigten Mängelrüge trägt der Kunde. Gleiches gilt für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist.

[8.1] Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind bei Unmöglichkeit und im Gewährleistungsfall auf 10% der Vertragssumme und im Hinblick auf Verzugsfolgen auf 5% des Nettopreises der betroffenen Leistung begrenzt.

[8.2] Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

[9.1] Die Abtretung von Rechten aus den mit der bintec elmeg GmbH bestehenden vertraglichen Beziehungen durch den Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bintec elmeg GmbH.

[9.2] Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

[10.1] Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der bintec elmeg GmbH. Die bintec elmeg GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

[10.2] Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wirksam. Das gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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